Zur Kritischen Theorie des Staates

Im folgenden Text zieht Alexander Neupert-Doppler drei Lehren aus der kritischen Reflexion der Geschichte des Staates.

So wie, laut Marx, „aller Mystizismus der Warenwelt, all der Zauber und Spuk, welcher Arbeitsprodukte auf Grundlage der Warenproduktion umnebelt, verschwindet [...] sofort, sobald wir zu anderen Produktionsformen fluchten“ (MEW 23: 81), so würde erstens auch der Rechts-, Politik- und Staatsfetischismus nur verschwinden, wenn die Revolution „die politische Form ihrer sozialen Emanzipation“ (MEW 17: 543) erfindet. Zurückgehend auf die Kritische Theorie bleiben drei Lehren für eine Kritische Theorie des Staates. 1871 konnte Marx für einen Moment glauben, dies wäre in der Form der Pariser Commune gelungen.

Zweitens wäre aber gerade an den Niederlagen zu lernen. (…) Marcuses Hinweis darauf, dass Engels „Formel vom ‚Absterben‘ des Staates […] für den Sieg des Sozialismus in allen oder in einer Mehrheit von Ländern gilt“ (ebd.: 106) ist ernst gemeint. Staatlichkeit existiert in Zeiten des Weltkapitals als Staatenwelt, überwunden werden könnte sie erst, wenn in einer Mehrheit von Ländern die Konstitution zu einer föderalen Weltrepublik einsetzt. Da dafür kein Kairós besteht, bleibt dies eine ferne Utopie.

Drittens muss heutigen anarchistischen, feministischen, postkolonialen, ökologischen oder sozialistischen Staatskritiker*innen gesagt sein, dass im Gegensatz zu einem „Multiversum von Weltrepublik“ (Bloch GdU, 2. Fassung: 333), die Zersplitterung nationaler Rechtsstaaten heute zumeist das Geschäft von djihadistischen Warlords u.a. Rackets ist, die das Gewaltmonopol nicht zugunsten der Gewaltlosigkeit sondern zugunsten ihrer eigenen Gewalt aushebeln. Staatsgewalt und Staatsfetischismus hingegen könnten dauerhaft nur noch global überschritten werden." (A. Neupert-Doppler)

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