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Anti-Semitismus bei deutschen Anti-Imperialisten
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Geschrieben von: Harry Waibel   
Freitag, 18. Dezember 2009 um 14:31 Uhr

Das Hamburger Programmkino B-Movie wollte, zusammen mit der Gruppe Kritikmaximie­rung, den Film „Warum Israel?“ von Claude Lanzmann zeigen. Doch die Aufführung, sie war für den 25. Oktober 2009 geplant, wurde von ca. 30 bis 40 Hamburger anti-faschistischen Anti-Imperialisten (Sozialistische Linke, Tierrechtsaktion Nord) aus dem benachbarten Zent­rum B5, mit Gewalt ver­hindert. Ihr Ziel war es, eine „pro-zionistische Veranstaltung“ und „Hetze“ zu verunmöglichen, um damit auf die rassistische Unterdrückung der Palästinenser durch „Apartheid“ aufmerksam zu ma­chen. Jedoch soll, laut taz-Nord, gerufen worden sein: „Judenschweine“, was von den Tätern bestritten wird. Eine Gruppierung des Hamburger Landesverbands der Partei Die Linke hatte das krude Rechtfertigungsschreiben der Anti-Imperialisten auf ihre Homepage gestellt, sich später je­doch davon distanziert. Warum ist die Behauptung von deutschen Linken anti-semitisch, Israel sei ein „zionistischer und rassistischer Staat“ und wie sind sie zur Ideologie des Anti-Zionismus ge­kommen?Ich nehme diesen anti-semitischen Vorfall in Hamburg zum Anlass, um die Entstehung der Ideolo­gie des Anti-Zionismus zeithistorisch und anhand öffentlich zugänglicher Texte zu re­flektieren.


Wie weit die anti-semitischen Feindseligkeit in der Linkspartei bereits gediehen ist, zeigt eine Stel­lungnahme von Dieter Dehm (MdB) auf der großen Demonstration „Wir zahlen nicht für eure Krise“ am 28. März 2009 in Frankfurt/M. Der Vorsitzende der Linkspartei O. Lafontaine wurde dort bei seiner Rede aus dem Schwarzen Block mit Eiern beworfen. Daraufhin denunzierte Dehm in einer Presseerklärung diesen Vorgang mit den Worten: „Militante fanatisierte Anhänger von isra­elischer Regierung und Ge­heimdienst haben gestern den Vorsitzenden der Partei DIE LINKE in Frankfurt am Main gewalttätig angegriffen.“ Was soll man zu so einem Unsinn noch sagen?
Wie kompliziert die Lage ist, zeigt eine Stellungnahme der Redaktion der wildcat in ihrem neuesten Heft. Unter der Überschrift „Nur wenn wir das antiimperialistische Erbe überwinden …“ machen sie es möglich über vier Seiten über das Scheitern des bisherigen Anti-Imperialismus und der Mangel eines revolutionären Ausblicks zu schwadronieren, ohne den nucleus des bestehenden anti-se­mitisch verfassten Anti-Zionismus auch nur mit einem Wort zu er­wähnen. So wie die Dinge liegen, werden radikale und revolutionäre Linke in diesem Land nicht an der Analyse und der Kritik dieser verdorbenen Ideologie vorbeikommen.
Jürgen Elsässer, ehemaliger linker Journalist, hat sich mit seinen Sympathien für den anti-semiti­schen Präsidenten der islamischen Republik Iran, Ahmadinedschad, sich nicht nur von der Linken, son­dern auch gleich vom Anti-Fa­schismus verabschiedet. Er wird jetzt wahrgenommen als ein Anti-Semit, als ein Volksverhet­zer gegen Demokratie und den Staat Israel, wenn er die Protestierer vor dem linken Club Voltaire als „zionistisch/antideutsche Faschisten“ denunziert. Er hat alle vernünf­tigen Maß­stäbe in seiner verdorbenen Argumentation verloren, die er höchst wahrscheinlich gehabt ha­ben muss, wie sonst wäre seine langjährige Karriere durch linke Medien zu verstehen.
Damit komme ich zurück zum Kern dieser Studie über den anti-semitischen Anti-Zi­onismus deutscher Anti-Imperialisten. Durch ihre phantasierte Transformation der Op­fer der Shoa zu fa­schistischen und rassistischen Massenmördern, müssen die Palästinenser als Opfer dargestellt wer­den, denen die Anti-Imperialisten als Anti-Faschisten zur Hilfe eilen. Dies ist der Kern der Ideolo­gie des Anti-Zionismus, wie er von Marxisten-Leninisten in die Welt gesetzt wurde und wie er bis heute praktiziert wird.

Harry Waibel

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Kommentare (3)
Antisemitismus und Israel
3 Mittwoch, 21. April 2010 um 17:39 Uhr
Marcel K
Antisemitismus ist leider eine weit verbreitete Krankheit unter den Linken. Es ist besonders bedauerlich, weil ich glaube, dass mit der zerstörung jüdischer Kultur in Deutschland dieses Land in seiner Kultur, Kunst, Wissenschaft und Wirtschaft in seinen Grundfesten erschüttert wurde.
Leider glaube ich aber auch - und ich habe militante, total irrationalisierte Pro-Israel Demonstranten in New York erlebt - dass es eine falsche militarisierung und politisierung des Staates Israel gibt.
Israel ist ein wunderbares simulakrum für alle möglichen Gruppen, sich in ihrere populistischen Propaganda daran abzuarbeiten. Ich denke es bringt weder der Bürger Israels noch seine Nachbarn weiter.

Ich habe 2001 Uri Avneri auf einem Besuch in Brüssel getroffen, begleitet und interviewed. Ich weiss, er ist umstritten, aber ich habe diesen Mann als einen unglaublich vernünftigen Pragmatiker erlebt. Damals habe ich notiert:

"It is not the best solution, it is the only solution!" I had the chance to join Uri Avneri and his wife Rachel, representing the radical peace-movement of Israel, Gush Shalom, on their trip through Europe, delivering a powerful message of determined peace-making:
"There have to be two independent states, Palestine and Israel, devided by what we call the green line (Oslo Agreement), Jerusalem has to be the capital of both states. The settlements, all the settlements in the occupied Palestine territories have to be evacuated. The Palestinian refugees have to be generously compensated. They should receive general recognition and the right to return to their homelands in Israel. Practically there could be 50.000 refugees returning every year for a period of ten years, without endangering the ethnical character of Israel. But in reality it will be even hard to find enough refugees who want to return..."
Uri Avneri, the controversial Israeli patriot is convinced, that if there is to be ever an end to the war in the middle east, it has to look like his proposal. "The only sad thing, that many more people on both sides will loose their lives as long as the politicians don't agree on this reasonable proposal."

Ich habe das Gefühl auf dem Rücken von Israel und den Palästinensern lässt sich billig Politik machen. Es führt keinen Schritt weiter auch nicht die gegenseitigen Rechtfertigungen der eigenen Position.

Der Westen braucht den "Stachel" Israel in der arabischen Welt als Mittel zum Zweck und die Antisemiten brauchen Israel um ihre antijüdische Hetze zu betreiben.

Wir sollten uns von beidem verabschieden. Wir brauchen einen Staat Israel mit allen Rechten und Sicherheiten, wir brauchen aber auch den Frieden mit seinen Nachbarn.

Doch all das ist Fern. Wir Deutsche aber sollten vor allem daran arbeiten, die jüdische Kultur wieder zu einem integralen Bestandteil der "Leitkultur" zu machen, erst dann kann dieses Land wieder zu sich finden. Wir brauchen eine jüdische Renaissance im Denken und Handeln. Was immer das ist.

In Belgien habe ich "Liberale Juden" erlebt, die ganz wesentlich zur Kultur und Politik ihres Landes beitragen und auch zu einer Israel-Kritik. Kritikbewußtsein und Fähigkeit ist eine große jüdische Tugend. Ein Staat, der jede Kritik am eigenen Handeln verbiete - ob von innen oder aussen kann sich kaum auf eine lange Tradition eines intlektuellen Judentums in Europa berufen.

Shalom
Marcel K.
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10 gute Entgegnungen auf 10 dämliche Phrasen
2 Montag, 25. Januar 2010 um 17:26 Uhr
Heinz Gess
Je schwächer sein Faktenwissen ist, desto meinungsstärker tritt der gemeine Israelkritiker auf. Nur allzu oft belästigt er seine Umwelt mit vermeintlichen Gewissheiten, die zwar idiotisch, aber epidemisch verbreitet sind. Wir bleiben gelassen, weil wir die besseren Argumente haben. Jede der antiisraelischen Plattitüden lässt sich im Handumdrehen zerlegen – mit Antworten, die in geraffter Form so aussehen könnten wie im folgenden ausgeführt.



„Israel will doch gar keinen Frieden“

Bullshit. Israel will einen echten Frieden und keinen Waffenstillstand nach den Vorstellungen arabischer Gewaltherrscher. Schon in der Unabhängigkeitserklärung war ein Friedensangebot an die arabischen Staaten enthalten (beantwortet wurde es mit dem Angriff von Armeen aus fünf arabischen Staaten am Tag nach der Staatsgründung). Israel hat nach dem Sechstagekrieg die Rückgabe der Gebiete (Ausnahme: Jerusalem) offeriert – beantwortet wurde dies mit den drei Neins von Karthoum. Israel hat mit Ägypten Frieden geschlossen (den Sinai geräumt), und mit Jordanien, und es hat auch mit den Palästinensern in Oslo das Prinzip „Land für Frieden“ vereinbart. Beantwortet wurden die Rückzüge aus Gaza und Jericho wie aus den großen Städten der Westbank mit einer bis dahin nicht erlebten Terrorwelle. Der Rückzug aus dem Südlibanon und der Rückzug aus dem Gazastreifen inkl. Evakuierung aller 7000 Siedler hatte jeweils einen Raketenhagel auf Ortschaften innerhalb Israels zur Folge. Nur ein Narr kann glauben, dass ein Rückzug aus dem gesamten Westjordanland und Jerusalem Frieden bringen wird.

Israel ist ein kleines Land mit einer Bürgerarmee, für jeden einzelnen Soldaten, der im Kampf fällt, müssen sich die Regierenden rechtfertigen. Der Militärhaushalt verschlingt riesige Summen, die dringend woanders gebraucht werden, etwa bei der Integration von Neueinwanderern. Gleichwohl muss das Land wehrhaft bleiben, so lange es in einer derart rohen Umgebung exisitiert. Israel hat nicht Dänemark, Holland und die Schweiz als Nachbarn, sondern Länder wie Libanon und Syrien, etwas weiter entfernt Irak und Iran. Kompromissbereitschaft wird im Orient gern als Zeichen von Schwäche gedeutet – dies erklärt, warum der Terror und der Hass ausgerechnet seit den Friedensabkommen von Oslo schlimmer geworden sind denn je. Jeder, der mit seiner europäischen Denke an den Nahost-Konflikt herangeht, hat schon verloren. „Ich bin okay, du bist okay“ – das mag, wenn überhaupt, in Helsinki oder in Bern funktionieren, in Gesellschaften, die von Despoten und Terroristen beherrscht werden, funktioniert es nicht.

Israel ist bereit, für den Frieden Opfer zu bringen, hat bereits welche gebracht: Gebiete geräumt, Siedlungen abgebaut. Dafür hat es nur noch mehr Terror erhalten, da beißt die Maus keinen Faden ab. Deshalb ist die israelische Friedensbewegung, die in guten Zeiten Hunderttausende mobilisieren konnte, heute bedeutungslos: Man hat realisiert, dass es so nicht weitergehen kann, dass man (noch) keinen Partner für den Frieden hat. Den Platz von „Shalom achshav“ haben inzwischen obskure Grüppchen eingenommen, die wider besseres Wissen und wider alle Erfahrung behaupten, der Friede scheitere nicht am palästinensischen Terror. Es sind dies die immer gleichen Individuen, die sich aus den Frauen in Schwarz, Machsom, Betselem, Avnerys Gush Shalom etc. rekrutieren. In der sehr heterogenen und streitlustigen israelischen Gesellschaft führen sie zu Recht eine Randexistenz, werden lediglich von dem einen oder anderen Ha´aretz-Feuilletonredakteur wahrgenommen. Gehör finden sie nur bei denen, die das hören wollen, was sie sagen.

Wie sieht es auf der anderen Seite aus? Es gibt keine palästinensische Friedensbewegung und es hat nie eine gegeben. Eine Person des öffentlichen Lebens, die erklärte, der Frieden scheitere an den Palästinensern, würde als Verräter und Kollaborateur gebrandmarkt und wäre ihres Lebens fortan nicht mehr sicher. Jahrzehntelang haben die Palästinenser von ihrer Führung gehört, dass “unveräußerliche Rechte” nicht aufgegeben werden, Kompromisse sind also tabu. Wer sich so weit aus dem Fenster lehnt, kann nicht mehr zurück, in dieser selbstgebauten Falle stecken alle Palästinenserführer bis heute. 100 Prozent Westbank & Gaza plus Jerusalem und „Rückkehrrecht“ (nach Israel!) für alle Palästinenser, die vor 60 Jahren flüchteten – und für ihre Kinder und Enkel und Urenkel. Darunter machen sie es nicht, und daran wird eine Friedenslösung bis auf weiteres scheitern. Vor die Wahl gestellt, einen Staat auf dem Gebiet Gazas und 97 Prozent Westbank zu bekommen, Milliardenhilfen aus dem Ausland, die Aussicht auf eine friedliche und lebenswerte Zukunft für kommende Generationen – oder dem Beharren auf den Maximalforderungen mit der Folge, weiter mit leeren Händen dazustehen, hat sich die Palästinenserführung noch immer für die zweite Option entschieden.

Die Tatsache, dass heute ein allgemein als „Hardliner“ verrufener Likud-Ministerpräsident den israelischen Konsens verkörpert, der – vorausgesetzt, die Sicherheit ist gewährleistet – die Schaffung eines Palästinenserstaates akzeptiert und der trotzdem bei der bockbeinigen Palästinenserführung auf Granit beißt, sollte zu denken geben. Fazit: Es ist die Palästinenserführung, die keine endgültigen Verhandlungen will – weil sie nicht bereit ist, Kompromisse zu machen, weil sie, nicht nur heimlich, von der Fortführung des Konflikts auch nach der Staatsgründung träumt, weil sie mit dem Status Quo gut leben kann (sie ist versorgt und kann sich trotzdem wort- und gestenreich beschweren) und weil sie sich vor dem Tag fürchtet, an dem sie selbst die Müllabfuhr organisieren muss. So ist das bei Revoluzzern.

„Der palästinensische ,Terror´ ist legitimer Widerstand“

Horseshit. Terror hat keine Legitimation, und der besonders brutale palästinensische Terror schon gar nicht. Er zielt zuvörderst auf Zivilisten in Israel (in Linien- und Schulbussen, Kindergärten, Schulen, Cafes, Einkaufszentren), aber auch auf Juden im Ausland (Massaker in Synagogen in Wien und Istanbul, Flughafen Rom etc.). Durch die Auswahl seiner Opfer versucht der Terrorismus, ob nun verübt von Hamas oder Fatah-Ablegern, Angst und Schrecken zu verbreiten. Da Anschläge auf Juden seit 90 Jahren stattfinden, hat sich diese brutale Methode bis heute offensichtlich nicht ausgezahlt, es sei denn, der Mord an Holocaust-Überlebenden während einer Pessach-Feier oder an Jeschiwa-Schülern in der Bibliothek oder an Studenten in der Uni-Cafeteria oder an zwei Jungen beim Spielen in Tekoah wird an sich bereits als gutes Werk betrachtet. Dass die Palästinenserführung bis heute daran festhält, spricht für die zweite These. Als strategisches Mittel oder als Fortführung der Politik mit anderen Mitteln macht er keinen Sinn, denn je brutaler der Terror ist, desto schlechter stehen die Palästinenser am Ende da. Über die moralische Verwerflichkeit eines Mordes an einem Säugling im Kinderwagen (Shalhevet Paz) oder an einer Schwangeren (Tali Hatu´el) und ihren vier kleinen Töchtern muss wohl nicht diskutiert werden.

Dass der palästinensische Terror ausgerechnet während des „Friedensprozesses“ eskalierte, an Intensität wie an Grausamkeit, spricht Bände. Wenn es Grund zur Hoffnung gibt, kann Verzweiflung erst recht nicht als Motiv herhalten. Tatsächlich ist es so, dass etwa Selbstmordattentäter immer (!) von einer der verschiedenen Terrororganisationen angeworben, bewaffnet und zum Tatort geschickt werden. Am Vorabend des Massenmordes nehmen sie nicht selten eine Videobotschaft auf, in der sie verkünden, wie stolz sie sind, als Märtyrer ins Paradies eingehen zu dürfen. Nach der Tat erklärt die Familie, wie stolz sie auf den toten Sohn, zuweilen auch die Tochter ist, und der Mörder erlangt Heldenstatus. Kinder tauschen Sammelbildchen mit dem Konterfei des Mörders, und wenn er besonders viele Juden umgebracht hat, wird auch schon mal eine Straße nach ihm benannt.

„Die Mauer ist ein Hindernis für den Frieden“

Quatsch. Der israelische Grenzwall ist zuallererst ein Hindernis für Terroristen. Sinn und Zweck der Anlage ist es, das Einsickern von Terroristen aus der Westbank nach Israel proper zu unterbinden, und diesen Zweck erfüllt sie: Es gelingt keinem Selbstmordattentäter mehr, sich in Netanya, Chadera oder Tel Aviv in die Luft zu sprengen. Das ist die Hauptsache. Dass der Hightech-Limes mancherorts Unbill für palästinensische Anrainer mit sich bringt (Einzelfälle werden von Feinden Israels gern als pars pro toto angeprangert), ist bedauerlich, aber das menschliche Leben hat Vorrang vor dem Recht, eine Strecke von A nach B in soundsoviel Minuten zurücklegen zu können. Auch ästhetische Bedenken müssen hier zurücktreten. Von einer „Apartheidmauer“ kann keine Rede sein, schon weil 1,4 Millionen Araber diesseits der Anlage leben, und was die Absicht, Selbstmordattentäter aus den eigenen Städten fernzuhalten, mit Apartheid zu tun haben soll, bleibt das Geheimnis der antizionistischen Schreihälse. Die schon einmal gehörte Behauptung, die Mauer solle verhindern, dass man sieht, was sich dahinter tut, ist genauso purer Nonsens. Es klingt auch nicht gerade logisch, wenn „Stop the Wall“-Aktivisten verbreiten, die Anlage diene dem „Landraub“, im Gegenteil darf man davon ausgehen, dass Israel, das schließlich einmal die ganze Westbank verwaltete, alles Land jenseits des Grenzwalls bereits abgeschrieben hat. Und das ist nicht wenig, denn mit drei Ausnahmen reicht der Zaun nirgendwo mehr als ein, zwei Kilometer in die Westbank hinein und verläuft eben nicht „mitten durch“. Der Verlauf wird in erster Linie von Sicherheitsaspekten bestimmt, gibt aber auch mehr oder weniger den künftigen Grenzverlauf zwischen Israel und dem prospektiven Palästinenserstaat vor, was also auch auf der Gegenseite positiv registriert werden könnte, es sei denn, man will dort überhaupt keine Grenze, weil man immer noch nach Haifa, Yafo und Ramle schielt.
Zuletzt: In Stücke gebombte Menschen bleiben tot, während der Verlauf einer Sperranlage, wie bereits mehrmals geschehen, geändert werden kann – und wie sich sogar prinzipiell die ganze Anlage wieder abbauen lässt. Den Zaun wird es aber so lange geben, wie die Gründe, die zu seinem Bau geführt haben, nicht aus der Welt geschafft sind.

„Die Siedlungsfrage ist der Kern des Nahostproblems“

Blödsinn. Wer so etwas behauptet, hat keine Ahnung davon, dass die arabische Ablehnung eines jüdischen Staates der Kern des Nahost-Konflikts ist – bis heute. Frieden gab es nicht vor der Staatsgründung, und es gab ihn nicht zwischen 1948 und 1967 – als Ägypten den Gazastreifen besetzt hielt und Jordanien die Westbank, und in diesen Gebieten kein einziger Jude lebte. Wenn das Wort von der „ethnischen Säuberung“ jemals auf den Nahen Osten zutraf, dann auf die Vertreibung sämtlicher Israelis aus Gebieten, die von Arabern besetzt wurden – die Altstadt von Jerusalem eingeschlossen. (Neu-)Gründungen von Siedlungen entstanden erst Ende der 60er-Jahre, als ohnehin keine Aussicht auf Frieden bestand und man sich in Israel auf eine dauerhafte Präsenz in den eroberten Gebieten einzurichten begann. Die meisten dieser Siedlungen hatten vor allem strategische Bedeutung, ideologische Gründe spielten zunächst keine Rolle, obwohl es sich bei Judäa und Samaria um das biblische Kernland handelt (wie der Siedleraktivist Elyakim Haetzni es ausdrückte: „Tel Aviv, das ist die Küstenebene, das Land der Philister“). Später wurde der Siedlungsbau in oder bei Städten wie Hebron (wo bereits seit jeher eine jüdische Gemeinde existierte und noch vor der Staatsgründung, 1929, Opfer eines Pogroms wurde) oder Schchem/Nablus forciert und vor allem von der Likud-Regierung gefördert. Ob der Siedlungsbau legitim ist oder nicht, darüber gehen die Meinungen auseinander (manche argumentieren mit einem gewissen Recht, dass es sich völkerrechtlich um „umstrittene Gebiete“ handelt, da sie zuvor Mandatsgebiet bzw. später von Jordanien besetzt und völkerrechtswidrig annektiert worden waren), ob er politisch klug war, ist wieder eine andere Frage. Der Grund für den Nahostkonflikt ist er nicht. Es gab den Terror und die arabische Ablehnung Israels vor, während und nach dem Bau von jüdischen Kommunen. Und selbst der Abbruch derselben, wie Anfang der 80er-Jahre in Yamit/Sinai und 2005 im Gazastreifen, hindert palästinensische Fanatiker nicht daran, Raketen auf israelische Städte abzufeuern. Es geht ihnen nicht um die Siedlungen, es geht ihnen um Israel, ob dort gerade die Arbeitspartei regiert oder der Likud oder Kadima ist ihnen schnurz. Für sie ist auch Tel Aviv eine „illegale Siedlung“.

Die palästinensische Führung, die derzeit alle Verhandlungen ablehnt, hat natürlich ein Interesse daran, die Siedlungsfrage zum Knackpunkt zu machen – so hat sie eine billige Entschuldigung für ihre Verweigerungshaltung. Sie besteht darauf, dass sämtliche israelischen Kommunen in der Westbank geräumt werden, will also jegliche jüdische Präsenz dort ausmerzen – im Sinne der bereits erwähnten ethnischen Säuberung, die schon einmal praktiziert wurde. Dies wird nicht geschehen. Der Großteil der Siedler (80 Prozent) lebt in drei, vier großen Siedlungsblöcken, die Israel nicht aufgeben wird, für die es gleichwohl einen land swap einzugehen bereit ist. Das Territorium, das dann annektiert werden müsste, macht nur etwa drei, vier Prozent der Westbank aus. Mit etwas gutem Willen ließe sich hier eine Lösung finden. Der aber ist auf palästinensischer Seite auch im Jahr 16 nach Aufnahme des „Friedensprozesses“ beim besten Willen nicht zu erkennen.

„Man muss mit der Hamas reden“

Nö. Mit einer von allen ernst zu nehmenden Staaten als Terrororganisation betrachteten Bande muss man genauso wenig reden wie mit der NPD. Worüber auch? Die Hamas macht aus ihrem antisemitischen Programm (siehe Charta) keinen Hehl, und wer behauptet, es gäbe etwas mit ihr zu bereden, der sollte auch sagen, was. Etwa die Modalitäten einer Auflösung Israels? Das Argument, die Hamas habe eben einen „militärischen Flügel“, sei aber auch politisch und karitativ tätig, zieht nicht. Die Nazis stützten ihre Macht auf SA, SS und Wehrmacht, und nebenbei veranstalteten sie auch hübsche Zeltlager für die Jugend und KdF-Fahrten für gestresste Volksgenossen, aber verbrecherisch blieben sie trotzdem. Wer die islamofaschistische Hamas als Wohltätigkeitsverein mit angeschlossener Jagdsportabteilung verharmlost, ist nur darauf aus, ihr unverdiente Legitimität zu verschaffen. Die aber nützt niemandem außer den bärtigen Gotteskriegern selbst, die ihrerseits ihre Daseinsberechtigung aus dem Kampf gegen Israel herleiten, was schon ihr Name belegt, und deshalb haben sie in einem „Friedensprozess“ soviel zu suchen wie ein Kinderschänder im Hort. Wer dem Nahen Osten etwas Gutes tun will, boykottiert die Hamas (am besten: zieht sie aus dem Verkehr); wer sie hoffähig machen will, ist an der Fortführung des Konflikts bis zum St. Nimmerleinstag interessiert, soviel ist sicher.

„In der UNO ist Israel isoliert, nur Amerika hält seine schützende Hand über das Land“

Stimmt. Das spricht aber nicht gegen Amerika, sondern gegen die Vereinten Nationen, eine Organisation, die, unfähig und korrupt, längst von Ländern dominiert wird, die mit der UN-Charta nichts am Hut haben und Völkermördern, Diktatoren und Operettenpräsidenten jederzeit eine Bühne bietet, die selbst ihren Menschenrechtsrat von Schurkenstaaten aus allzu durchsichtigen Gründen zweckentfremden lässt – nämlich um von den eigenen Menschenrechtsverletzungen abzulenken. Klassenkeile bezieht dann eben der Streber mit der Brille: Israel, der Jude unter den Völkern. Für eine Resolution gegen Israel findet sich in der Vollversammlung immer eine Mehrheit, und Entwürfe, in denen der jüdische Staat für seine Reaktion auf Angriffe etwa durch Hisbollah oder Hamas verurteilt wird, ohne dass diese Aggressionen überhaupt erwähnt werden, würden tatsächlich durchgewinkt, wenn nicht die USA den Mumm hätten, dieser Farce im Weltsicherheitsrat regelmäßig ein Ende zu bereiten. England und Frankreich sind meist zu feige dazu, Russland und China haben noch weniger Berechtigung als die meisten anderen UN-Mitgliedsstaaten, sich zum Richter über Israel aufzuschwingen. Mit Moral hat das alles nichts zu tun, die UN sind die Summe ihrer Mitgliedsstaaten, nicht mehr und nicht weniger, und die sind selten genug demokratisch. Wenn sich Gewaltherrscher darauf einigen, eine Demokratie zum Paria zu machen, nützt auch die Mehrheit nichts – das Unterfangen bleibt unmoralisch und eine Schande für die Weltorganisation. Es wird höchste Zeit, dass diese unwürdige Veranstaltung, die natürlich auch vor allem von den USA bezahlt wird, einer Liga der demokratischen Staaten Platz macht. Diesem Club wird dann zwar nicht jeder angehören, aber Qualität geht vor Quantität. Es ist nicht einzusehen, dass Burkina Faso, Bhutan und Somalia darüber entscheiden dürfen, ob ein militärischer Feldzug im Libanon oder Gaza berechtigt ist oder nicht. Israel ist ein souveräner Staat, der einzige ironischerweise, dessen Gründung die Legitimation der UN hat (bei den heutigen Mehrheitsverhältnissen undenkbar), und er ist nicht ins Leben gerufen worden, damit andere über das Schicksal von Juden bestimmen. Um ein Minimum an Glaubwürdigkeit beanspruchen zu können, müssten die Vereinten Nationen auch die guten Gründe berücksichtigen, die Israel etwa zum Gazakrieg bewogen oder dazu, auf dem Prinzip Land für Frieden (die berühmte Resolution 242!) zu bestehen. Dies tun sie nicht, und daher sind ihre einseitigen Verurteilungen ausgerechnet Israels lächerlich und gottlob auch nicht bindend. Die automatische Mehrheit gegen den jüdischen Staat hat sich moralisch längst selbst disqualifiziert.

„Niemand leidet so wie die Palästinenser“

Unfug. Diese Behauptung ist geradezu obszön. Zig Millionen Flüchtlinge weltweit leiden wirklich, es fehlt ihnen am nötigsten, und sie haben nicht die Möglichkeit, ihr Los durch Kompromissbereitschaft von heute auf morgen zu verbessern. Es gibt ein UN-Flüchtlingshilfswerk für alle Flüchtlinge weltweit und ein zweites für die Palästinenser allein (UNRWA). Sie sind auch die einzigen, die ihren Flüchtlingsstatus weitervererben dürfen, und die einzigen, bei denen alles getan wird, damit sie weiter Flüchtlinge bleiben. Für ihren Unterhalt und ihre Ausbildung zahlt die Weltgemeinschaft; den Löwenanteil trägt das gern verteufelte Amerika, die teils steinreichen arabischen Staaten, deren Lippenbekenntnisse für die palästinensische Sache zahlreich sind, tragen weniger als 5 Prozent zum UNRWA-Haushalt bei.

Anders als die 650.000 Juden, die aus arabischen Ländern vertrieben wurden, sind die palästinensischen Flüchtlinge nirgendwo außer in Jordanien integriert worden. Vergleichsweise elend leben die Palästinenser im Libanon, während es in Israel kein einziges „Flüchtlingslager“ gibt. Die Araber dort, die 1948 nicht flohen, sind israelische Staatsbürger.
Selbst im „blockierten“ Gazastreifen ist das Leben alles andere als die Hölle. Das Westjordanland, wegen der verbesserten Sicherheitslage von hunderten Checkpoints erlöst, boomt (Wachstum 2009: 8 Prozent), und wer sich in Jenin, Bethlehem und vor allem Ramallah umschaut, mag vieles sehen, aber gewiss keine „humanitäre Katastrophe“. Das ist ein billiger Kampfbegriff aus dem Arsenal antiisraelischer Propagandisten, mehr nicht.

„Jerusalem muss Hauptstadt beider Staaten werden“

Keineswegs. Zum einen wäre dies ein weltgeschichtliches Novum. Warum sollte das ausgerechnet am brisantesten Ort des Planeten gelingen? Jerusalem war nie Hauptstadt eines arabischen Staates – selbst unter jordanischer Herrschaft nicht – und ein Staat Palästina könnte auch mit einer Kapitale Ramallah leben. Oder Abu Dis. Jerusalem ist unter israelischer Verwaltung zu einer blühenden, beeindruckenden Metropole geworden und nach Jahrhunderten der Verwahrlosung überhaupt erst seitdem wieder von Bedeutung. Die Juden werden mehr, die Araber werden sogar noch mehr (und nicht weniger!), und die Stadt ist lebenswert für alle ihre Bewohner.

Nur Israel garantiert den freien Zugang zu den Heiligen Stätten aller Religionen. Zwischen 1948 und 1967 wurde Juden der Zugang zur Westmauer verwehrt, und die Palästinenser würden es nicht anders halten als die Jordanier. Sie leugnen heute jeden historischen Bezug der Juden zu Jerusalem, und schon deshalb kommt ihre Kontrolle über die Stadt nicht infrage, wäre eine Katastrophe für alle Bewohner, ob Juden oder Araber. Was die Teilung einer Stadt betrifft, so könnten die Bürger Berlins einiges über deren Auswirkungen sagen. Sehnt sich wirklich irgendjemand nach Mauer und Stacheldraht zurück? Vielleicht diejenigen, die sich über den Bau von einigen Wohneinheiten im Stadtteil Gilo aufregen können, während ein Massaker im Kongo sie kaltlässt; diese müssen sich gewisse Rückschlüsse auf ihr Verständnis von Menschenrechten gefallen lassen. Eine Rückkehr zum status quo ante würde jedenfalls nirgendwo so kontraproduktiv sein wie in Jerusalem. „Wat fott es, es fott!“, pflegt der rheinische Volksmund salopp zu sagen. Und genau so ist es.

„Nur durch einen Palästinenserstaat bekommt Israel dauerhaft Sicherheit“

Mitnichten. Das Gegenteil dürfte der Fall sein – jedenfalls wenn die Palästinenser einen Staat bekämen, der weiter Ansprüche stellt, der sich bis an die Zähne bewaffnen und mit Israel feindlich gesinnten Staaten verbünden darf. Dann ist der nächste Waffengang nur eine Frage der Zeit – mit für Israel extrem schwer zu verteidigenden Grenzen, zumal wenn die PLO oder gar die Hamas auf den Höhenzügen über der Küstenebene sitzen würde. Ein Albtraum, der weder Israelis noch Palästinensern etwas Gutes brächte. Daher besteht die Regierung Netanyahu mit Recht auf Vorkehrungen, die diese gruselige Option ausschließen. Wer die Palästinenserführung in ihrer Alles-oder-Nichts-Haltung bestärkt, kann keinen Frieden wollen. Schaut man sich die erste Reihe der vorgeblichen Palästinenserfreunde an, ist das auch kein Wunder.

Hinzu kommt die begründete Sorge, dass der Palästinenserstaat wie fast alle arabischen Staaten aussehen wird, mutmaßlich noch bedenklicher: Ob von Fatah oder Hamas beherrscht, dieser Staat wird keine Demokratie sein, dazu bedürfte es nicht nur „freier“ Wahlen, sondern demokratischer Parteien, und das sind sie beide nicht. Khaled Abu Toameh, ein arabischer Journalist, der für die Jerusalem Post arbeitet, vergleicht sie zu Recht mit zwei rivalisierenden Gangsterbanden, die ihre Machtkämpfe auf dem Rücken der Bevölkerung austragen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Palästina ein weiterer failed state wird, den die Welt nicht braucht, ist extrem hoch. Solch ein Staat wäre eine Gefahr für seine eigenen Bürger und natürlich auch für seine Nachbarn. Man erinnere sich an die destabilisierende Rolle, welche die PLO Arafats in Jordanien und im Libanon spielte.

„Wenn der israelisch-arabische Konflikt gelöst ist, herrscht Ruhe im Nahen Osten“

Reines Wunschdenken. Die Muslimbruderschaft und damit der politische Islam mit seinem dschihadistischen Programm ist älter als der Nahost-Konflikt, und wenn Bin Ladens Al-Qaida in New York und Washington Wolkenkratzer und ein Ministerium angreift, wenn in Pakistan, Indien, Afghanistan, Irak, Marokko, Ägypten, Indonesien, Jemen und anderen Ländern Islamisten blutige Anschläge verüben, hat das mit Israel und dem, was es tut oder unterlässt, nichts, aber auch gar nichts zu tun. Ebensowenig der Westsaharakonflikt, der Völkermord im Sudan, der Krieg Ägyptens im Jemen Mitte der 60er-Jahre, der Bürgerkrieg in Libanon ab Mitte der 70er-Jahre, der Machtkampf zwischen PLO und Jordaniens König Hussein, der Krieg Iraks gegen Iran, gegen die Kurden, gegen Kuweit, der Krieg in Afghanistan et cetera et cetera. Die Region ist, wie sie ist, und das liegt ganz sicher nicht an einem 20.000-Quadratkilometer-Staat, der sich dort seit 60 Jahren seiner Haut erwehren muss. Ein ganz schlechter Witz ist das.


Claudio casula
http://spiritofentebbe.wordpress.com/2010/01/23/10-gute-entgegnungen-auf-10-damliche-phrasen/

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proisraelische Blauäugigkeit
1 Donnerstag, 21. Januar 2010 um 14:02 Uhr
Administrator
Leider beweist dieser Artikel wieder einmal, daß das Kritiknetz nicht in der Lage ist, aus der vorherrschenden linken Spaltung zwischen Israel-Befürwortern und -Widersachern auszubrechen. Schon allein eine Differenzierung zwischen Jude (religiös), Jude (NS-Sprachgebrauch) und Israeli fehlt. Mitnichten ist eine Kritik an Israel mit Antisemitismus gleichzusetzen. Verschwiegen wird das unselige Gebahren des israelischen Staates, des israelischen Militärs und der israelischen Besetzer in den besetzten palästinensischen Gebieten, mit keinen Ton erwähnt wird die Behandlung des Gazastreifens gleich einem riesigen Freilaufgefängnis und Ghettos. Das Israel gegenüber den Palästinensern eine Apartheidspolitik betreibt, ist so evident, daß es schon sprachlicher Verrenkungen und schlichter Lügen bedarf, um davon abzulenken. Als ich vor Jahren in Berlin auf einer Demo gegen Bushs Kriegspolitik war, war es eben ein Israeli, der mir gegenüber Unverständnis äußerte über den Diskurs innerhalb der deutschen Linken. Er wies mich darauf hin, daß gerade in Israel die Friedensbewegung zwar oppositionell aber deutlich stark sei. Die schärfsten Kritiker Israels leben eben in Israel und es stünde der Linken gut an, sich mit ihnen zu solidarisieren, anstatt eine unhaltbare reaktionäre Solidarität gegenüber dem israelischen Staat und seinem widerlichen Nationalismus anzustreben. Es ist gerade die Romantisierung israelischer Zustände, wofür ein Teil der Linken insbesondere die BAK Shalom kritisiert werden muß. Ungeheuerlich, daß sie an der Spitze derer stehen, die kontinuierlich die israelische Linke diffamieren und aus den Diskurs ausklammeren. Wo ist da die Solidarität? Kritik an Nationalismus (und nichts anderes ist der Zionismus) und am Militarismus (und nichts anderes ist Israels Militärpolitik) sind integrale Bestandteile linker Politik, ohne sie ist Kritik an Nationalsozialismus und Antisemitismus nicht plausibel.
Hal 3000 (Warum ein Pseudonym? - der HG)

Entgegnung

Eine Kritik an Israel ist dann
„mit Antisemitismus gleichzusetzen“, wenn diese Kritik an der Politik Is­raels
verbunden ist mit Gleichsetzungen dieser Politik mit Vorgehen der deutschen
Nazis in der Zeit von 1933 bis 1945. Wenn also die Israelis zu rassistischen
oder faschi­stischen Gewaltverbrechern abgestempelt werden sollen. Dass Israel
„eine Apartheidpolitik“ betreiben soll, ist Ausdruck einer demagogischen
Diffamierung Israels als rassistischen Staates. Bewusst sieht diese Demagogie
von dem diese Behauptung empirisch widerlegenden Faktum ab, dass die arabischen Israelis
mitnichten separiert wer­den, sondern volle Staats­bürgerrechte im Kernstaat
Israel genießen, und die Mehrheit der arabischen Palä­stinenser im
Westjordanland keine Israelis sein wollen, sondern ihre politische Vertretung
PLO, Hamas. Islamische Djhad die Vernichtung des Staates Israel anstreben.Kritik an der militärischen
Verteidigung der israelischen Nation wäre dann glaubwürdig, wenn sie dieselben
Maßstäbe, die sie Israel anlegt, auch an den Nationalismus und Milita­rismus
der verschiedenen pa­lästinensischen Fraktionen anlegen würde. Solidarität
kann, wenn sie ernst gemeint ist, nur den Opfern auf beiden Seiten gelten. Ein
Standpunkt, in der Regel aus ideologischen Motiven geboren, der im vornherein
der einen Seite alle Schuld zuweist und der anderen einen aus­schließlichen
Opferstatus zu schreibt, ist unangebracht und falsch. In Wahrheit ist es so,
dass Teile der ost- und west-deutschen Lin­ken seit Ende der 1960er Jahre an
einer Einschätzung Israels festhalten, die darauf abzielt, dem in der gesamten
deutschen Bevölkerung verankerten Anti-Semitismus, mit dem Kon­strukt des
Anti-Zionismus, eine Legitimation zu verleihen
.

Harry Waibel

 
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