Kritiknetz - Zeitschrift für Kritische Theorie der Gesellschaft
ISSN 1866-4105
Nahostdebatte
Europas Waffenbruderschaft
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- Kategorie: Nahostdebatte
- Veröffentlicht am Montag, 21. Februar 2011 16:33
- Geschrieben von Thomas Frank
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"Die Politiker in Brüssel-Straßburg sind wirklich zauberhaft. Solange es um Israel geht, schlagen sie die allerhöchsten Töne moralischer Empörung an. Aber wenn sie gefragt werden, ob die Diktatur von Hugo Chávez ihnen Sorge bereitet, wissen sie keine Antwort. Offenbar ist die Frage zu schwierig. So vielseitige Leute wie Ulrike Lunacek, die eben noch israelischen Abgeordneten sagen konnte, wie sie ihre Gesetze zu schreiben haben, verwandeln sich plötzlich in Fachidioten, die nichts kennen außer dem Kosovo. Es ist vollkommen offensichtlich: Sie sind nicht für Demokratie, sondern bloß gegen Israel. Wenigstens Chris Davies hat mir geantwortet, und was er zu sagen hat, ist wirklich sehr aufschlussreich:
Ungarn hat Mediengesetze eingeführt, die die Pressefreiheit beeinträchtigen. Italiens Presse gehört zum größten Teil dem Premierminister. Die Korruption in Bulgarien und Rumänien ist endemisch. Ich könnte fortfahren. Im Moment glaube ich nicht, dass die Europäische Union in der Position ist, anderen Nationen über Werte zu predigen, solange sie nicht Wege findet, sicherzustellen, dass ihre eigenen Mitgliedsstaaten diese Werte respektieren.
Er hat den Nagel auf den Kopf getroffen,"
Thomas Frank
Aufstand der Privatheit. Die deutsche Linke und die Proteste im Iran
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- Kategorie: Nahostdebatte
- Veröffentlicht am Samstag, 18. Juli 2009 21:12
- Geschrieben von Heinz Gess
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Eine Replik auf den gleichnamigen Artikel von Gerhard Scheit
Gerhard Scheit kommt in seinem Essay (http://www.kritiknetz.de/beitraege-anderer-zeitschriften/461-die-deutsche-linke-und-der-protest-im-iran-aufstand-der-privatheit) zu dem Urteil, dass die demokratischen Kräfte des Protestes im Iran besser nicht unterstützt werden sollten, weil sie erstens zu schwach seien und sie zweitens das einigende Band zwischen den verschiedenen Herrschaftsrackets im Iran, den Antizionismus, nicht wirklich sprengten. Der zentrale Satz seines Essays lautet: "Erst wenn der Aufstand der Privatheit diese Einigkeit sprengte und gegen sie die Solidarität mit Israel übte, wäre die Errichtung eines säkularen Staats möglich." Ich teile diese Auffassung nicht. S. dazu mein Essay "Brüder zur Sonne, zur Freiheit! - und nicht vergessen: die internationale Solidarität" (http://www.kritiknetz.de/islamismus/445-brueder-zur-sonne-zur-freiheit-und-nicht-vergessen-die-internationale-solidaritaet)
"Wir sind alle Hamas" - Teil 2: Bochumer Staatsanwaltschaft verletzt rechtsstaatliche Prinzipien
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- Kategorie: Nahostdebatte
- Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Februar 2009 12:41
- Geschrieben von Reinhard Hascha
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Reinhard Hascha weist in seinem Aufsatz nach, dass die Bochumer Staatsanwaltschaft
mit ihrem Entschluss, kein Verfahren gegen jene eliminatorischen Antisemiten zu eröffnen, die in Recklinghausen mit Parolen wie "Vergast die Juden", "Tötet die Juden" und "Wir sind alle Hamas" demonstriert haben, eklatant gegen rechtstaatliche Prinzipien verstoßen hat.
Die Bochumer Staatsanwaltschaft erweist sich damit als willfähriges, konformistisches Organ einer in Deutschland vorherrschenden Meinung, die deutsche Medien schüren. Ihr fehlt die Zivilcourage gegen die herrschende antisemitische Meinung nach rechtsstaatlichen Prinzipien Recht zu sprechen und demokratische Freiheiten gegen den antisemitschen Mob im Mainstream zu verteidigen. Ihr Fehlurteil reiht sich ein in eine Reihe anderer gleichgerichteter Fehlurteile, die von "einer politisch-moralischen Dekadenz" (Hascha) in der BRD zeugen.
"Wir sind alle Hamas" - - ginge es nach der Bochumer Staatsanwaltschaft
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- Kategorie: Nahostdebatte
- Veröffentlicht am Mittwoch, 11. Februar 2009 16:34
- Geschrieben von Heinz Gess und Reinhard Hacha
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"Es bleibt, Sie daran zu erinnern, dass alle Deutschen nach GG Art. 20 Absatz 4 das Recht zum Widerstand haben gegen jeden, der es unternimmt, die Grundrechte zu beseitigen. Das gilt auch dann, wenn sich die Staatsanwaltschaft selbst an der Beseitigung der Grundrechtes aktiv beteiligt, wie es in Bochum mit der Weigerung. Karslis Mordaufrufe und seine Identifikation mit der Hamas strafrechtlich zu verfolgen, geschehen ist. Denn die Hamas ist nach deutscher Gesetzeslage und nach ihrer eigenen Charta ein Racket, dessen Ziel die "Endlösung der #Judenfrage# im Sinne des Nationalsozialismus und die Abschaffung der Demokratie zugunsten des islamischen Gottesstaates ist. Sie ist gegen die menschliche Emanzipation von
Herrschaft überhaupt und deswegen auch gegen die politische Emanzipation des Staates von der Religion und bürgerlichen Gesellschaft.
Konformistische "Querdenkerin" aus dem linksdeutschen, völkischen Mainstream
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- Kategorie: Nahostdebatte
- Veröffentlicht am Freitag, 14. November 2008 17:35
- Geschrieben von Thomas von der Osten-Sacken
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"Fakten stören bekannterweise nur bei der Meinungsbildung. Und die geht so: Nicht dass die sog. Staatswesen vor allem in Afghanistan und dem Irak vor allem zerstörerische waren, ihr Sturz ein Kampf gegen Tyrannen im besten Sinne der antiken Politik, nein, ein Ende eines Diktators wie Saddam Hussein, sind "Übergriffe", "Kulturimperialismus", der Begriff, mit dem sie kritisiert werden: Um dieses Vorgehen (also die kulturimperialistischen Übergriffe auf gewachsene Staatswesen) zu verteidigen, wird die überlegene Ethik der Menschenrechte angeführt. Sie seien ihrem Charakter nach universal und bildeten die denkbar höchsten moralischen Standards; ihre Regeln stünden über allen Kulturen. Deshalb mache ihre Geltung nicht vor irgendeiner ethnischen, religiösen oder soziologischen Besonderheit halt.
Kritik der kulturell hegemonialen Ideologie des Konfliktes um Israel - Boykottiert Durban II
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- Kategorie: Nahostdebatte
- Veröffentlicht am Freitag, 01. August 2008 17:34
- Geschrieben von Heinz Gess
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"Aus diesem Grund und nicht allein nur, weil Volksaufklärungs- und Kulturindustrie in Deutsch-Europa den realen Schein als "Wahrheit der Dinge" propagieren und damit die ihm innewohnende Ideologie verbreiten, ist das falsche Bewusstsein vom "realen Konflikt" im "Nahen Osten" in Deutsch-Europa und der vom Islam beherrschten Welt so sehr zur Normalität geworden, dass mit massiven Diskriminierungen zu rechnen hat, wer das hegemoniale falsche Bewusstsein als falsch kritisiert und damit das Richtige tut. Hierzulande ist es bereits wieder soweit, dass Ideologiekritiker, die an dem Marxschen Paradigma der Kritik auch in der derzeit schwierigen Lage für die politische Bewegung der Emanzipation insbesondere im Nahen Osten, wo sie geradezu aussichtslos erscheint, schon wieder mit dem symbolischen Ausschluss aus Deutschland bestraft werden, indem sie zu "Antideutschen" erklärt werden, die nicht dazugehören, und seit kurzem auch mit dem realen Ausschluss aus der Volkspartei sanktioniert werden.
Israels schwerwiegendes Versäumnis und die Waffenstillstandsvereinbarung mit der Hamas
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- Kategorie: Nahostdebatte
- Veröffentlicht am Montag, 30. Juni 2008 19:37
- Geschrieben von Joel Fishman
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Israels schwerwiegendes Versäumnis und die Waffenstillstandsvereinbarung mit der Hamas
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- Kategorie: Nahostdebatte
- Veröffentlicht am Montag, 30. Juni 2008 19:37
- Geschrieben von Joel Fishman
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Israels schwerwiegendes Versäumnis und die deutsche Nah-Ost-Politik
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- Kategorie: Nahostdebatte
- Veröffentlicht am Montag, 30. Juni 2008 11:15
- Geschrieben von Heinz Gess
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Nach Auschwitz gibt es in Deutschland und Kerneuropa keine Antisemiten und keine Nazi-Faschisten mehr, sondern nur noch "aufgeklärte" Liberale und Linke, die gegen den Zionismus kämpfen, weil sie gegen jeden Nationalstaat und deshalb auch gegen die Existenz Israels sind oder die Israel wegen seines "inhumanen, völkerrechtswidrigen' Umgangs mit den palästinensischen Arabern kritisieren Der Verrat an der Emanzipation inszeniert sich als antiimperialistischer Emanzipationswille. Der nunmehr kulturalistisch argumentierende Antisemitismus präsentiert sich als "Antirassismus", der die Verschiedenheit der Kulturen achtet. Umgekehrt präsentiert er das Judentum und "den Juden" als denjenigen, den er nicht als solchen, sondern als Rassisten und Urheber der Völker mordenden Gewalt bekämpft.
60 Jahre Israel. - Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel
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- Kategorie: Nahostdebatte
- Veröffentlicht am Donnerstag, 29. Mai 2008 10:18
- Geschrieben von Gregor Gysi
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Diese beiden Fakten weisen auf die besonderen Beziehungen Deutschlands zum Staat Israel hin. Die deutsche Linke handelte geschichtsvergessen und anti-emanzipatorisch würde sie diese beiden Fakten nicht in ihrem historischen Zusammenhang sehen und reflektieren.
Um Letzteres geht es Gysi in seinem Beitrag. Er erteilt den völkischen Antiimperialisten (Gehrcke, Paech, Pilker) in "Der Linken" eine deutliche Absage, die die emanzipatorische Linke nicht vom deutsch-völkischen Sozialismus, d.h. der angeblich gerechten Volksgemeinschaft des 'schaffenden Kapitals' zu unterscheiden wissen und mit der neuen Rechten in der EU darum konkurrieren, wer der 'neuen Bewegung zur Standortverteidigung' vorangehen und ihr Führer sein wird, ob also die neue deutsch-europäische antizionistische Volksgemeinschaft von "links" oder von "rechts", im linksdeutschen oder rechtsdeutschen Jargon errichtet wird.
Die Große Lüge und der Medienkrieg gegen Israel
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- Kategorie: Nahostdebatte
- Veröffentlicht am Freitag, 22. Juni 2007 12:26
- Geschrieben von Joel Fishmann
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Seit den 1960er Jahren ist die Umkehrung der Wahrheit eine der beliebtesten Propagandamaßnahmen der Gegner Israels. Eine der am häufigsten genutzten Aussagen ist die Beschuldigung, dass die Juden, Opfer der Nazis, jetzt die neuen Nazis geworden seien dass sie die Aggressoren und die Unterdrücker der palästinensischen Araber seien. Zeitgenössische Beobachter haben diese Methode erkannt und als "Umkehrung der Realität" oder "verdrehte Logik" beschrieben. Weil Israels Feinde seit fast einem halben Jahrhundert solche Verleumdungen wiederholen, ohne dass ihnen entgegengetreten wird, haben sie allmählich Glaubwürdigkeit gewonnen.
Jenseits von Antisemitismus und falschen Zuschreibungen. Schön wär's
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- Kategorie: Nahostdebatte
- Veröffentlicht am Freitag, 08. Dezember 2006 16:47
- Geschrieben von Heinz Gess
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(MdB der Linkspartei) zur Nahostpolitik
Für einen linken Zugang zum Nahostkonflikt jenseits von Antizionismus und antideutschen Zuspitzungen
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- Veröffentlicht am Freitag, 08. Dezember 2006 08:12
- Geschrieben von Katja Kipping (MdB)
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Zugleich mit dem Positionspapier von Katja Kipping veröffentliche ich im Kritiknetz eine Replik auf das Papier unrter dem Titel "Jenseits von Antizionismus und falschen Zuschreibungen - schön wär's "
Mit der Hizbollah oder gegen sie
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- Veröffentlicht am Montag, 11. September 2006 14:50
- Geschrieben von Mattthias Küntzel
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Nun hat der Führer der Hizbollah, Hassan Nasrallah, stets erneut die unverbrüchliche Einheit zwischen seiner "Terrororganisation" und seiner "politischen Bewegung" betont. Und doch ist Niels Annen nicht der einzige SPD-Funktionär, der die antisemitische Miliz nicht nur nicht ächten, sondern als Dialogpartner achten und adeln will. So bereitete die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung dem antiamerikanischen Bündnis zwischen Islamisten und Sozialisten schon frühzeitig den Weg. Im Februar 2004 veranstaltete sie mit der Hizbollah eine gemeinsame Tagung unter dem Titel: "Die islamische Welt und Europa: Vom Dialog zur Übereinkunft". Damals schon war nicht nur das Bündnis zwischen den think tanks einer deutschen Regierungspartei und einer islamistischen Terrororganisation bemerkenswert, sondern auch die Tagesordnung jener Konferenz: Der Topos "Besatzung und Widerstand" stand auf dem Programm, nicht aber die an Goebbels erinnernde antijüdische Propaganda des Hizbollah-Senders Al-Manar. Die gegenwärtigen Rufe führender Sozialdemokraten, die von der Terrormiliz diktierten Bedingungen für den Marineeinsatz zu achten, stehen in dieser Tradition.
Die Saatbeete für Terror und Hasskultur zerstören
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- Kategorie: Nahostdebatte
- Veröffentlicht am Samstag, 25. Juni 2005 19:22
- Geschrieben von Autoren: Bryan Klug und Robert Wistrich
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Robert Wistrich zu Brian Klug, der im Bundestag über das Thema "Antisemitismus im Nahen Osten" sprechen durfte: Du "ignorierst den Mainstream-Charakter des muslimischen Judenhasses im Nahen Osten sowie die Tatsache, wie stark dieser die Debatte in Europa schon vergiftet hat. Ganz im Gegensatz zu dem, was Du andeutest, ist der anti-jüdische Hass nicht mehr nur durch klassische europäische, christliche oder rassistische Motive angetrieben. Es sind Islamisten, die mit ihrer Verteufelung Amerikas, Israels und der Juden den Ton angeben. Die Medien, Akademiker, Künstler und religiösen und politischen Eliten in der Europäischen Union (EU) machen das duckmäuserisch nach. Darum kommt mir Deine Aufforderung, gemeinsam gegen "Islamophobie" und Antisemitismus zu kämpfen, als etwas merkwürdig und von der Wirklichkeit entfremdet vor.
Die reine Israelkritik Linksdeutscher. Antisemitismus und Israelkritik (2.Teil)
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- Kategorie: Nahostdebatte
- Veröffentlicht am Montag, 16. Mai 2005 18:31
- Geschrieben von Heinz Gess
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