| Die Organisierung des sozialen Krieges: zur staatspolitischen Dimension der Hartz-IV-Reform |
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| Geschrieben von: Michael Wolf |
| Montag, 06. Juli 2009 um 19:57 Uhr |
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Seit etlichen Jahren hat die Stigmatisierung und Diskriminierung von Arbeitslosen als »Sozialschmarotzer« in Politik und Medien wieder Hochkonjunktur. Kenner der Materie sind davon jedoch nicht überrascht. Für sie ist dies im Grunde nichts Neues, weil seit Bestehen des Wohlfahrtsstaats Arbeitslose immer wieder als arbeitsunwillige Müßiggänger und Schmarotzer denunziert worden sind. Und doch signalisiert, so Michael Wolf in seinem Essay, die in den letzten Jahren erneut aufgeflammte Kampagne gegen Arbeitslose und insbesondere gegen sogenannte Hartz-IV-Empfänger eine neue Qualität.
Hinter ihr verbirgt sich mehr als eine der üblichen und in Konjunkturen verlaufenden Debatten über Sozialleistungsmißbrauch. Sie ist, so die nur auf den ersten Blick provokant anmutende These des Autors, Ausdruck eines sozialen Krieges, der gegen die zum innerstaatlichen Feind erklärten Arbeitslosen geführt wird. Eine These, die von Michael Wolf in überzeugender Weise unter Rekurs auf Überlegungen von Carl Schmitt und Georgio Agamben einerseits und Michel Foucault andererseits dargelegt wird. Er zeigt auf, daß es Politik und Verwaltung mit den Hartz-Gesetzen um weit mehr geht, als um die bekannten und im herrschenden Diskurs zu Recht als menschenrechtsanstößig kritisierten ordnungs-, fiskal-, arbeits- und sozialpolitischen Motive – nämlich: um die Etablierung eines Freund-Feind-Schemas, wodurch die die Arbeitslosen zu einem augenfälligen Symbol jenes von der »politischen Existenz« getrennten »nackten Lebens« werden, das der Kapitalismus notwendigerweise in seinem Inneren schafft und dessen Gegenwart er in keiner Weise mehr weder tolerieren will noch kann. Heinz Gess weiterlesen hier (201.63 KB) 
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Ergänzend möchte ich, auf Grund meiner Erlebnisse und meines dadurch bedingten Blickes auf Erfahrungen von Leidensgenossen, hinzufügen:
Auf die Vorgehensweisen der Argen und Jobcenter habe ich mir meinen eigenen Reim gemacht.
Für mich ist das Erlebte und Beobachtete eine Mischung aus Zersetzung und weißer Folter. Drei markante Merkmale von Psycho-Folter (weiße Folter) sind: entwürdigen, entrechten und entmündigen.
Die Arbeitsuchenden werden mit skandalösen Methoden nicht nur gegängelt, sondern vielmehr gefügig gemacht, sich der Willkür dieser Behörden zu unterwerfen und nun jegliche Arbeit annehmen zu müssen. Wer sich nicht aus den Fängen dieser drangsalierenden Behörden selbst befreien kann, muss als Billiglohn-Konkurrenz und Lohnbremse für den ersten Arbeitsmarkt dienen.
Tja, das der Generationsvertrag für die Jungen Arbeiter heut zu Tage noch als einzigste Rentensicherheit dient, ist ein Irrglaube. Der jetzigen Rentengeneration geht es noch relativ gut, auch wenn immer das Gegenteil behauptet wird. Die Leittragenden sind wir zwischen 25 und 35 Jahren. Es ist wirklich kein Wunder das die Geburtenrate in Deutschland immer weiter sinkt und das sich keiner traut noch Kinder zu bekommen aus der Angst, den Job zu verlieren. Das heißt arbeiten, arbeiten, arbeiten...
Den Job zu verlieren heißt es zu riskieren in Harz-IV zu rutschen.
Keines falls ist ein Hartz-IV-Empfänger immer ein fauler "Schmarotzer". Was ist wenn ein Unternehmen Insolvent geht und man leider garnichts dafür kann? Denke an Acandor...Ganz besonders schlimm ist der Jobverlust für die über 50 jährigen. Da ist Hartz-IV quasi vorprogrammiert und wer diese Leute Sozialschmarotzer nennt, ist einfach völlig unfähig.
Wir müssen jetzt versuchen zu handeln, bevor alles zu spät ist. Mal gucken, ob die neue bzw. alte Regierung hierbei helfen kann?!
Heute war auf der in der hiesigen Tageszeitung (Haller Kreisblatt, 12. Juni) auf der ersten Seite zu lesen: „Steinbrück: Rentenlast ist unsozial. Alterssicherheit auf Kosten der Jungen“, Dann geht es weiter: „Bundesfinanzminister Peter Steinbrück hat elf Wochen vor der Bundestagswahl eine neue Rentedebatte losgetreten. (…) Steinbrück äußerte Zweifel, ob die Rentengarantie der Generationengerechtigkeit diene. Der jetzigen Rentnergeneration geht es „so gut wie niemals zuvor“ (…) Die Gekniffenen sind die 25 bis 35 Jährigen, die Kinder in die Welt setzen wollen.“ (…)
Dass meine und die Prognose des Kollegen Michael Wolf (FH Koblenz) so rasch in Erfüllung gehen wird und die ersten Scharmützel des sozialen Krieges noch vor der Wahl beginnen werden habe selbst ich trotz meiner düsteren Prognose nicht erwartet. Offensichtlich kann einigen Scharfmachern in der Regierung nicht schnell genug gehen, den Angriffkrieg zu eröffnen. Allen voran dem Finanzminister Steinbrück."
Wegen dieser prompten Bestätigung der Prognose von kommendne sozialen Krieg lege ich heute, am 11., 07., 09. noch mit einem kurzen Essay mit dem Thema "Die unsoziale Rentenlast. Finanzminister Steinbrück eröffnet den sozialen Krieg"
http://www.kritiknetz.de/sozialarbeitsozialpolitik/456-die-unsoziale-rentenlast-finanzminister-steinbrueck-eroeffnet-den-sozialen-krieg