Peter Kern hinterfragt in seinem Essay kritisch die Aussagen zur Zukunft der Rentensicherung in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen und was im Koalitionsvertrag aus ihnen wurde: Die Wahlprogramme von SPD und Grünen haben versprochen, die allgemeine Bürgerversicherung einzuführen. Die Wähler stehen ausweislich von Meinungsumfragen mit großer Mehrheit hinter einer solchen Pflichtversicherung. Alle Bürger würden dann in die Renten-, die Kranken- und die Arbeitslosenkasse zahlen, auch wenn sie nicht vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben. Auch wer Mieteinahmen oder Kapitalerträge erzielt, wäre zu seinem Beitrag in die Sozialversicherung verpflichtet. Das würde den Sozialstaat gerechter und robuster machen als das gegenwärtige, an Lohnarbeit gekoppelte System. So ist es heute schon in der Schweiz, und das dortige System der sozialen Sicherung hält sich besser als das deutsche.

Die Grünen und die Sozialdemokraten versprachen im Wahlkampf, diesem robusteren und gerechteren System der sozialen Sicherung Geltung zu verschaffen. Doch als es zum Schwur kam, war ihnen die Sache nicht so wichtig. Sie nahmen ihr Versprechen zurück und übernahmen den Vorschlag der marktliberalen FDP, die sich Sorgen um die Profite des Finanzkapitals macht. Deshalb wollen sie das Eigentum des Kollektivs der Rentenbeitragszahler, das ihnen soziale Sicherheit fürs Alter verschaffen soll, auf dem Aktienmarkt anlegen und zur Beute der dortigen Finanzmanipulationen machen, die die Profite der Beutemacher steigern. Kein Markt ist unsicherer und mit höheren Risiken belastet als dieser. Die Aktienpreise können Jahre lang steigen, aber in der nächsten Krise auch wieder in einem schwindelerregenden Tempo fallen und plötzlich nur noch ein Viertel von dem wert sein, was sie wenige Wochen zuvor noch kosteten. Wo bleibt dann die Rente?
Die Finanzprofis der großen Konzerne juckt das wenig. Wo kein Risiko, dort kein Gewinn, und je höher das Risiko, desto höher der Profit, so heißt ihr Credo. Kommt die Krise, sind sie auf Grund ihres Informationsvorsprungs aus dem Markt oder haben - besser noch für sie – im Markt auf fallende Kurse gesetzt. So machen sie noch einen dicken Gewinn aus der Krise. Sie sind die Krisengewinner und der Dumme ist das „Kollektiv der Rentenbeitragszahler“.
Arbeiter und Angestellte wehrt Euch! Überlasst eure soziale Sicherheit nicht dem Finanzkapital und der FDP. Kämpft für die solidarische Bürgerversicherung!
Heinz Gess

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