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Antinomie der Freiheit. - Zur Dialektik des Liberalismus

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Geschrieben von: Martin Blumentritt
Kategorie: Kritische Theorie als Paradigma
Veröffentlicht: 27. Juni 2006
Zugriffe: 14316
Freiheit ist antinomisch geworden, diese Diagnose der Negativen Dialektik Adornos trifft auf den Freiheitsbegriff des Liberalismus nicht weniger zu als auf den philosophischen Kants.
Die Freiheit des Stärkeren, den Schwächeren nach den Gesetzen des Marktes zu übervorteilen, wie die gleiche und reale Freiheit aller, ihre menschlichen Fähigkeiten zu entfalten, beides steckt im Liberalismus. Die freie Entfaltung der menschlichen Fähigkeit ohne Grenze, bedeutet immer die Beschränkung der Freiheit der in der Konkurrenz Unterlegenen. Privateigentum und Freiheit, Gleichheit als Bedingung der Verwirklichung der Freiheit, stehen also in einem antinomischen Verhältnis.
Die gesellschaftlichen Antagonismen sind aus der Politik eskamotiert. Die Transformation von Klassenparteien in Volksparteien geht nur um den Preis, daß sie sich von dem lösen, was ihre Legitimationsbasis ist: "Die Parteien trennen sich von der eigenen, aktuellen oder potentiellen gesellschaftlichen Basis und werden zu staatspolitischen Vereinigungen.
(...) Am weitesten fortgeschritten ist dieser Wandel in der Bundesrepublik, wo die Parteien, sei es grundgesetzlich, sei es in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, ausdrücklich als Organe der Verfassung und konsequenterweise des Staates anerkannt werden."(Agnioli)
Die Pluralität ist gerade ein Mittel der Homogenisierung der Herrschaft: "Gelingt es ... tatsächlich in der Orientierung der Bevölkerung und in der politischen, legislativen wie exekutiven Tätigkeit den Antagonismus auszuschalten und gerade durch die Vielheit der Parteien die Friedensintegration zu erreichen, so wird das wirkliche Gesicht der Volksparteien des modernen Verfassungsstaates offenbar: sie bilden die plurale Fassung einer Einheitspartei - plural in der Methode des Herrschens, einheitlich als Träger der staatlichen Herrschaft gegenüber der Bevölkerung, einheitlich vor allem in der Funktion, die die Volksparteien innerhalb der westlichen Gesellschaft übernehmen."(Agnioli)
Demokratie reduziert sich so darauf, daß - wie Schumpeter formulierte - "das Volk die Möglichkeit (hat), die Männer, die es beherrschen sollen, zu akzeptieren oder abzulehnen." Unrecht hat er nicht, wenn er vom Volkswillen sagt, er werde "völlig analog zur Art und Weise der kommerziellen Reklametechnik" gebildet, ein Trick, der solange erfolgreich sei als er "rationale Argumente vermeidet und so auch die Gefahr, die kritischen Fähigkeiten des Volkes zu wecken" .




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