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Die bürgerliche Wissenschaft vom Reichtum als politische Ökomie des Reformismus

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Geschrieben von: Joachim Bruhn
Kategorie: Kritik der Politischen Ökonomie, Staatskritik
Veröffentlicht: 12. Mai 2007
Zugriffe: 10720
über Sir John Maynard Keynes
Das Bewußtsein dieser falschen Versöhnung auf dem Boden einer falschen Spaltung heißt John Maynard Keynes; in ihm kommt der Gesamtprozess zu Bewußtsein. Vor Keynes waren Begriff und Sache der Krise Anathema gewesen; mit Keynes wird die Krise zum Grundproblem der Ökonomie überhaupt und wird der Staat zum Generalbevollmächtigten, in Permanenz tagenden großen Krisenausschuss. Der Staat wird das formelle Subjekt einer Ökonomie, dessen materieller Autor das Kapitalverhältnis darstellt; "Basis" und "Überbau" treten in ein Verhältnis wechselseitiger Konstitution.
Der Keynesianismus ist die unhintergehbare Ideologie des Staates als ökonomischer Agent wie als Generalbevollmächtigter des Kapitalverhältnisses. Darin spiegeln sich das objektive Interesse wie der subjektive Konsens der zu Funktionsträgern mutierten Klassen am objektiven Zwangscharakter der Akkumulation.
Daher ist der Kampf, den der Reformismus gegen den "Neo-Liberalismus" führen möchte, Fiktion, wenn nicht: Propaganda. Das System von Manchester kehrt nicht wieder, denn es herrscht längst anderswo, in Bombay und Rio. Anders gesagt: der Keynesianismus ist der Liberalismus der Metropolen unter den Bedingungen der totalen Vergesellschaftung, die Wissenschaft vom Kapital, das sich der Verfügungsmacht der Bourgeoisie entzogen hat. Die Schlagworte, in denen die "Umverteilung von unten nach oben" gegeißelt wird - "Austeritätspolitik", "Sozialdarwinismus", "Marktwirtschaft pur" usw. usf. - wollen vergessen machen, dass der Staat seiner volkswirtschaftlichen Gesamthaftung allerdings gerecht wird: das Stabilitätsgesetz von 1967, das ihm die Obacht übers "magische Viereck" aus Vollbeschäftigung, ausgeglichener Zahlungsbilanz, Preisstabilität und ausgeglichenem Staatshaushalt auferlegte, ist nach wie vor in Kraft. Und es wird so strikt befolgt, wie die Lage es gestattet, d. h. unter den Bedingungen des hegemonialen Projektes, die Deutschmark zur europäischen Einheitswährung zu erheben und damit die Bundesbank zur europäischen Zentralbank. Sie ist, wie es Carl Schmitt, der etwas verstanden hatte vom Staat des Kapitals, wohl ausgedrückt hätte, tatsächlich der "Hüter der Verfassung", der Kontrolleur ihrer Fähigkeit, die Normallage der Akkumulation zu garantieren. Und deren Kern wiederum besteht im "Vertrauen in die D-Mark", in ihre Tauglichkeit, unter der Maske des Euro dem Dollar die überaus profitable Funktion des Weltgeldes streitig zu machen und zugleich die (wie immer relative so doch:) Kalkulierbarkeit der Profitmacherei zu sichern. Die Stabilität der Währung ist diesem modernisierten Keynesianismus nicht alles, aber ohne sie ist alles nichts.


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