Eine polemische Exkursion in die Gedankenwelt der staatsantifaschistischen Linken

Im folgenden Essay von Hendrik Wallat geht es um die Kritik des staatsaffirmativen Gemischs, das aus Versatzstücken einer unverstandenen kritischen Theorie und eines neo-positivistischen Fakten-Glaubens zusammengebraut ist am Beispiel der Politik und Ideologie der die Coranamaßnahmen des Staates vorbehaltlos unterstützenden "Staatsantifa". Die staatsantifaschistische Kritik der Verschwörungsmythologien und -ideologien in Zusammenhang mit Protesten gegen Coronamaßnahmen, die es bis in den Staatsfunk und die Massenmedien gebracht hat, dient nach Wallat nicht der Denunziation der irrationalen Rationalität der kapitalistischen Gesellschaft, sondern der Kritik jener Kritik. Radikale Kritik selbst wird als irrationaler, strukturell antisemitischer Wahn abgekanzelt, weil sie die Einheit von Vernunft und Wirklichkeit im demokratischen Staat des globalen Krisenkapitalismus leugne.

Worauf dieser zuzusteuern droht, wird zum Einstieg mit einem Besuch Horkheimers in Habermas‘ autoritärem Seuchenstaat zu bestimmen versucht, bevor darauffolgend einige Argumentationsmuster und -strategien der staatsantifaschistischen Linken zunächst an Habermas affirmativen Einlassungen zum autoritären Volksgesundheitsstaat, dann an Harks Polemik gegen die kleinen Ich-linge, die sich dem, was angeblich dem Heil des Ganzen dient, nicht bedingungslos unterwerfen wollen, und schließlich an der affirmativen Kritik von Verschwörungstheorien einer näheren Betrachtung unterzogen werden. Diese führt nach Wallat keinen Kampf gegen das Unrecht gesellschaftlicher Herrschaft/Unterdrückung, sondern einen Kampf gegen „Rechts“, wobei der staatsantifaschistischen Linken von Staats wegen die Deutungshoheit über das, was Rechts sei, zugesprochen wird. Sie führt keinen Kampf gegen die kapitalistische Klassengesellschaft, sondern gegen „Neoliberalismus“ und Umweltzerstörung, gegen die Reste individueller Rechte und für die gleichgeschaltete „Demokratie“.
Heinz Gess

P. S. Der ebenfalls im Kritiknetz veröffentlichte Aufsatz von G. Stapelfeldt „Corona“ ist eine gute Ergänzung zum Text von Hendrik Wallat. Er entstand bereits im ersten Jahr der Pandemie (Juli 2020). Link: https://www.kritiknetz.de/sozialarbeitsozialpolitik/1470-corona

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