Kritiknetz - Zeitschrift für Kritische Theorie der Gesellschaft

Mehrheit ohne Volk

Kategorie: Staatskritik

30. Oktober 2009

Richard Albrecht

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Über das Legitimationsdefizit der neuen Regierungsmehrheit und das wachsende Demokratiedefizit des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, das zu einem Staatsparteiensystem ohne Volk mutiert ist, in dem das Volk den Funktionären der Herrschaft des verselbständigten Systems von Staatsparteien und Kapital alle vier Jahre seine gehorsame Referenz erweist.

 Heinz Gess

"Unabhängig von dieser habe ich eine weitere Mutmaßung: Jürgen WM´s Politprojekt „18 Prozent“ könnte sich nach F.D.P. nächstens auch auf SPD und CDU (sowie Bündnisgrüne und Linkspartei) beziehen lassen: Zwar war am 27. September 2009 die Legitimationsgrundlage der nun amtierenden neuen Bundesregierung Merkel-Westerwelle („Merkwelle“) mit 34 Prozent immer noch 16 mehr als 18. Aber summa summarum halte ich die Bundes(tags)wahl am 27. September 2009 für einen politischen Meilenstein auf dem brechtbekannten Weg, an dessen Endpunkt eine ganzganzdeutsche Bundesregierung sich „ein neues Volk wählen“ möge …"

Richard Albrecht

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