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Kritiknetz - Zeitschrift für Kritische Theorie der Gesellschaft

Die Ökologisch -Demokratische Partei (ÖDP)

Kategorie: Neofaschismus und Rassismus
10. Januar 2008
Peter Bierl
3160 Zugriffe
"Die "Ökologisch-Demokratische Partei" (ÖDP) feierte 2007 ihr 25-jähriges Bestehen. Die Partei, die in Bayern ihren Schwerpunkt hat, präsentiert sich als wertkonservative Kraft der gesellschaftlichen Mitte. Von den ökofaschistischen Positionen ihres Gründers und Übervaters Herbert Gruhl (1921-1993) hat sich die ÖDP in den vergangenen Jahren weitgehend verabschiedet, ohne dass die grünbraune Vergangenheit kritisch aufgearbeitet worden wäre."
"Die ÖDP kooperiert mit dem französischen "Mouvement Ecologiste Independant" (MEI), dessen Vorsitzender Antoine Waechter ist.
Die rechte Abspaltung der französischen Grünen beklagte in ihrem Programm "Pour une France qui serve l'avenir" für die Wahlen 2007 ähnlich der ÖDP eine "Bevölkerungsexplosion" und wollte Frankreich zur Speerspitze zur Rettung des Planeten machen.
Eine stabile Bevölkerungszahl sei das wichtigste Ziel, es dürften keine Arbeitskräfte importiert oder die Geburtenrate gesteigert werden. Als größtes Hindernis für eine Lösung ökologischer Probleme werden die USA bezeichnet.
Der ÖDP nahe steht die "Stiftung für Ökologie und Demokratie". Vorsitzender ist deren früherer Bundesvorsitzender Hans-Joachim Ritter. Die Stiftung sieht "im Bevölkerungswachstum und im steigenden Ressourcenverbrauch durch ungebremsten Materialismus und Machtstreben die großen globalen Herausforderungen". Im Kuratorium sitzen Franz Alt und Professor Hans Hermann von Arnim, der als Parteienkritiker gilt und 2002 die Klage der ÖDP gegen die Drei-Länder-Klausel im neuen Parteiengesetz beim Bundesverfassungsgericht einreichte. Außerdem vertreten sind Hermann Benjes, Verfechter der sozialdarwinistischen und strukturell antisemitischen Zinslehre des Silvio Gesell, die CDU-Politiker Norbert Blüm, Heiner Geißler und Günter Nooke, Antoine Waechter, Professor Hans Christoph Binswanger, der Erfinder der ökologischen Steuerreform, sowie von der ÖDP neben Ritter der ehemalige Bundesvorsitzende Hans Mangold und der amtierende Bundesvorsitzende Klaus Buchner, Professor für Mathematik und Physik an der TU München.
Binswanger und Ritter sind auch im Vorstand der "Herbert-Gruhl-Gesellschaft", dem Ökofaschisten von den "Unabhängigen Ökologen Deutschland" wie die ehemaligen ÖDP-Funktionäre Wolfram Bednarski und Heinz Siegfried Strelow, die 1989/90 die Partei verließen, angehören. Binswanger ist Ehrenvorsitzender, Ritter fungiert als Beisitzer, der Vorsitzende Volkmar Kempf ist als Autor der Jungen Freiheit in Erscheinung getreten. Die "Herbert-Gruhl-Gesellschaft" gibt das Jahrbuch Naturkonservativ heraus, in dem Texte von Gruhl veröffentlicht und dessen Wirken gepriesen werden. Als Autoren schreiben neben Franz Alt, Binswanger, Ritter, Strelow und Bednarski die konservativen Christa Mewes, die eigenen Angaben zufolge am Manifest der "Grünen Aktion Zukunft" (GAZ), einer von Gruhl geleiteten Gründungsorganisation der Grünen und Vorläufer der ÖDP, mitgearbeitet hat. Auch der Brite Edward Goldsmith, der ökofaschistische Positionen vertritt und dem "International Forum on Globalization", einem Thinktank der Globalisierungskritiker, angehört, hat in Naturkonservativ publiziert. Der ehemalige Grüne Reinhard Falter, der sich als Naturphilosoph bezeichnet und für anthroposophische Blätter schreibt, unterstellt im Jahrbuch 2002, eine "religiös bedingte Naturfeindschaft" gehöre zur kulturellen "Tradition des Judentums". Der "Kampf des Wüstengottes gegen die Göttlichkeit der Naturmächte" wirke bis heute fort.
Bilanz: Trotz solcher Verbindungen bleibt festzustellen, dass sich die ÖDP gewandelt hat, weg vom Ökofaschismus Gruhlscher Prägung, was ihr seitens der "Unabhängigen Ökologen" vorgeworfen wird. Dieser Wandel resultiert teilweise aus Annäherung, aus der Rechtsentwicklung der anderen Parteien. Die früheren Positionen der ÖDP zu Asyl, Migration und Demographie, Arbeitseinsatz für Arme, deutsche Militäreinsätzen im Ausland und Aufrüstung der Polizei sind heute Mainstream. Originär ist die entschiedene christlich-reaktionäre Haltung zu Ehe, Familie und Abtreibung. Reminiszenzen an Gruhl Ökofaschismus finden sich in bevölkerungspolitischen Passagen, insbesondere über eine angebliche Überbevölkerung. Insgesamt ist die ÖDP heute als rechte, christlich-konservative Partei zu charakterisieren.



Link zum Artikel (PDF): "Die Ökologisch -Demokratische Partei (ÖDP) ". Klicken Sie bitte hier.
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