Mit dem garantierten Grundeinkommen soll eine grundsätzliche Neuordnunng des Verhältnisses von Arbeitsmarkt und Sozialpolitik implementiert werden. Ziel des Grundeinkommens ist es, die dem Kapitalismus naturwüchsig innewohnende Tendenz der Verallgemeinerung der Lohnarbeit als einzigem (oder zumindest dominantem) Pfad der Existenzsicherung, der das menschliche Arbeitsvermögen zu einer Ware ("commoditiy") macht, zu neutralisieren. Die Neutralisierung dieser Tendenz soll durch die Einführung eines garantierten Grundeinkommens geschehen. Es wird unabhängig vom Arbeitsmarkt, individuell und existenzsichernd gegeben. Der Wohlfahrtsstaat würde mit einem Grundeinkommen das Privateigentum an Produktionsmitteln, die Säule des Kapitalismus, nicht antasten. Doch die Lohnarbeit auf der Grundlage einer freiheitlichen Verfassung (Grundgesetz) wäre dann nicht mehr die einzige Möglichkeit einer zivilisierten Alternative zu Sklaverei und feudaler Abhängigkeit, - eine Möglichkeit überdies, die noch Elemente ihrer Vorläufer in verwandelter, versachlichter Form enthält.
Sie wäre nur eine Option für zusätzliches erwünschtes Einkommen auf das man aber ebensogut auch verzichten könnte, wenn die menchlichen Kosten dafür zu hoch wären
Michael Opielka legt Rechenmodelle dazu vor.Sie zeigen vor allem eins: Die Idee des Grundeinkommens ist von der Berechnung der quantitativen Größen her noch nicht wirklich ausgereift. Vielleicht läßt sich seine Einführung auch kostenmäßig nicht einmal exakt berechnen, weil seine Einführung zu Verhaltensänderungen führen wird, die nicht oder jedenfalls nicht im Detail voraussehbar und in den Folgekosten berechenbar sind. Unter diesem Gesichtspunkt ist "der große Wurf, die schlagartige Einführung eines vom Arbeitsmarkt unabhängigen Grundeinkommens" (Opielka) deshalb eher nicht wünschwert, zumal es sehr schwer sein dürfte, Bürger und politische Entscheider insbesondere (Opielka) zu überzeugen, wenn die Folgen der politischen Implementierung des Grundeinkommens nicht quantitativ einigermaßen exakt berechnet weden können.
Deshalb stellt Opielka die Frage nach pragmatischen Schritten einer sukzessiven Einführung des Grundeinkommens - nach Schritten, die seinen Geist atmen und den Weg zu seiner vollständigen Einführung vorbereiten. Das pragmatische Modell, das er vorschlägt, ist die "Grundeinkommensversicherung", eine Bürgerversicherung nicht gegen Krankheit, sondern für alle Einkommensrisiken, wie sie jüngst von Joachim Mischke vorgeschlagen wurde (Joachim Mitschke, Erneuerung des deutschen Einkommenssteuerrechts. Gesetzentwurf und Begründung. Mit einer Grundsicherungsvariante, Köln: 2004. ) Innerhalb einer Grundeinkommensversicherung würde ein Grundeinkommen zwischen 640,-und maximal 1280 Euro für alle Versicherten gezahlt, die erwerbsbereit, krank, alt, behindert oder Erziehende kleiner Kinder sind. Die Einkommenssteuer könnte in der Folge drastisch reduziert werden. "Denn bereits heute werden aus den Haushalten der Gebietskörperschaften Einkommenstransfers bis zur Grundeinkommenshöhe finanziert, die fast genau die Einnahmen der Einkommenssteuer benötigen. Die Sozialsteuer für eine Grundeinkommensversicherung wäre eine flat tax auf alle Einkommen, der sich keiner entziehen kann. Käme dann noch eine entsprechend finanzierte Bürger- Krankenversicherung hinzu (sowie eine reduzierte, aber progressive Einkommenssteuer), würden auch die hohen Einkommen wie diejenigen aus Vermögen zur Finanzierung öffentlicher Güter herangezogen, die bislang zunehmend ungeschoren bleiben." (Opielka)
Ob ein Grundeinkommen finanzierbar ist, hängt also von seiner Ausgestaltung ab. Die Probleme seiner Ausgestaltung aber sind lösbare Aufgaben instrumenteller Rationalität, die sich in den Dienst der vernünftigen Sache und nicht in den der Apologie des Bestehenden stellt. An den Ausgestaltungsfragen braucht die Einführung des garantierten Grundeinkommens, das den Weg zu der besseren Praxis der menschlichen Emanzipation öffnen könnte, nicht scheitern. Der "generell intellect" (Marx) ist weit genug entwickelt, um solche Probleme lösen zu können.
Wenn die Einführung des garantierten Grundeinkommens scheitert, dann scheitert sie an dem ungenügenden politischen Willen der im Lohnarbeitsverhältnis gefangenen und befangenen Menschen, im Verhältnis zur Macht jener diesem Willen entgegenstehenden gesellchaftlichen Kräfte, die die Lohnarbeit und nur sie als die Möglichkeit der zivilisierten Alternative zu Sklaverei und anderen Forem unmittelbarer Abhängigkeit zulassen, und zwar sie eben deswegen nur als einzige zulasssen - weil sie noch die Elemente ihrer Vorläufer in verwandelter, versachlichter, rationellerer Form enthält. Sie scheitert dann daran, dass sich die Klasse aus tief verinnerlichten Ohnmachtsgefühlen der in ihrer Klassenlage vereinzelten Einzelnen und wegen des Konformismus ihrer angestellten Interessenvertreter, die sich mit der Funktion der Klasse als "variablem Kapital" und schon lange nicht mehr mit der Forderung der Emanzipation der Klasse aus dieser Funktion identifizieren, erneut lähmen lässt und es unterlässt, die Grundrechte auf "Menschenwürde" und auf "freie Entfaltung der Persönlichkeit als soziale Grundrechte auf die Tagesordnung zu setzen und für ihre Verwirklichung zu streiken.
Kostenlos würde die neue, "garantistische Kultur" nicht sein, abgesehen von den Mühen des Weges dorthin. Wenn ein künftiger Wohlfahrtsstaat nicht mehr auf der unendlichen Geschichte von Arbeitspflicht, Notdurft, vermitteltem Zwang und Selbstunterwerfung aufruht, wird das neue Anforderungen an die Menschen mit sich bringen. Dazu wird gehören, dass jeder Mitbürger sich bereit findet, sozial - nun freilich nicht mehr in der verdinglichenden Form professioneller Lohnarbeit - tätig zu sein in einer Höhe, die der gesellschaftlich notwendigen Arbeitzeit beim jeweils vorhandenen (hohen) Stand der Produktivität entspricht.
Aber das auszuführen ist ein neuer Gedanke (in Vorbereitung!)
Link zum Artikel (PDF): "Was kostet ein Grundeinkommen?". Klicken Sie bitte hier.
Michael Opielka legt Rechenmodelle dazu vor.Sie zeigen vor allem eins: Die Idee des Grundeinkommens ist von der Berechnung der quantitativen Größen her noch nicht wirklich ausgereift. Vielleicht läßt sich seine Einführung auch kostenmäßig nicht einmal exakt berechnen, weil seine Einführung zu Verhaltensänderungen führen wird, die nicht oder jedenfalls nicht im Detail voraussehbar und in den Folgekosten berechenbar sind. Unter diesem Gesichtspunkt ist "der große Wurf, die schlagartige Einführung eines vom Arbeitsmarkt unabhängigen Grundeinkommens" (Opielka) deshalb eher nicht wünschwert, zumal es sehr schwer sein dürfte, Bürger und politische Entscheider insbesondere (Opielka) zu überzeugen, wenn die Folgen der politischen Implementierung des Grundeinkommens nicht quantitativ einigermaßen exakt berechnet weden können.
Deshalb stellt Opielka die Frage nach pragmatischen Schritten einer sukzessiven Einführung des Grundeinkommens - nach Schritten, die seinen Geist atmen und den Weg zu seiner vollständigen Einführung vorbereiten. Das pragmatische Modell, das er vorschlägt, ist die "Grundeinkommensversicherung", eine Bürgerversicherung nicht gegen Krankheit, sondern für alle Einkommensrisiken, wie sie jüngst von Joachim Mischke vorgeschlagen wurde (Joachim Mitschke, Erneuerung des deutschen Einkommenssteuerrechts. Gesetzentwurf und Begründung. Mit einer Grundsicherungsvariante, Köln: 2004. ) Innerhalb einer Grundeinkommensversicherung würde ein Grundeinkommen zwischen 640,-und maximal 1280 Euro für alle Versicherten gezahlt, die erwerbsbereit, krank, alt, behindert oder Erziehende kleiner Kinder sind. Die Einkommenssteuer könnte in der Folge drastisch reduziert werden. "Denn bereits heute werden aus den Haushalten der Gebietskörperschaften Einkommenstransfers bis zur Grundeinkommenshöhe finanziert, die fast genau die Einnahmen der Einkommenssteuer benötigen. Die Sozialsteuer für eine Grundeinkommensversicherung wäre eine flat tax auf alle Einkommen, der sich keiner entziehen kann. Käme dann noch eine entsprechend finanzierte Bürger- Krankenversicherung hinzu (sowie eine reduzierte, aber progressive Einkommenssteuer), würden auch die hohen Einkommen wie diejenigen aus Vermögen zur Finanzierung öffentlicher Güter herangezogen, die bislang zunehmend ungeschoren bleiben." (Opielka)
Ob ein Grundeinkommen finanzierbar ist, hängt also von seiner Ausgestaltung ab. Die Probleme seiner Ausgestaltung aber sind lösbare Aufgaben instrumenteller Rationalität, die sich in den Dienst der vernünftigen Sache und nicht in den der Apologie des Bestehenden stellt. An den Ausgestaltungsfragen braucht die Einführung des garantierten Grundeinkommens, das den Weg zu der besseren Praxis der menschlichen Emanzipation öffnen könnte, nicht scheitern. Der "generell intellect" (Marx) ist weit genug entwickelt, um solche Probleme lösen zu können.
Wenn die Einführung des garantierten Grundeinkommens scheitert, dann scheitert sie an dem ungenügenden politischen Willen der im Lohnarbeitsverhältnis gefangenen und befangenen Menschen, im Verhältnis zur Macht jener diesem Willen entgegenstehenden gesellchaftlichen Kräfte, die die Lohnarbeit und nur sie als die Möglichkeit der zivilisierten Alternative zu Sklaverei und anderen Forem unmittelbarer Abhängigkeit zulassen, und zwar sie eben deswegen nur als einzige zulasssen - weil sie noch die Elemente ihrer Vorläufer in verwandelter, versachlichter, rationellerer Form enthält. Sie scheitert dann daran, dass sich die Klasse aus tief verinnerlichten Ohnmachtsgefühlen der in ihrer Klassenlage vereinzelten Einzelnen und wegen des Konformismus ihrer angestellten Interessenvertreter, die sich mit der Funktion der Klasse als "variablem Kapital" und schon lange nicht mehr mit der Forderung der Emanzipation der Klasse aus dieser Funktion identifizieren, erneut lähmen lässt und es unterlässt, die Grundrechte auf "Menschenwürde" und auf "freie Entfaltung der Persönlichkeit als soziale Grundrechte auf die Tagesordnung zu setzen und für ihre Verwirklichung zu streiken.
Kostenlos würde die neue, "garantistische Kultur" nicht sein, abgesehen von den Mühen des Weges dorthin. Wenn ein künftiger Wohlfahrtsstaat nicht mehr auf der unendlichen Geschichte von Arbeitspflicht, Notdurft, vermitteltem Zwang und Selbstunterwerfung aufruht, wird das neue Anforderungen an die Menschen mit sich bringen. Dazu wird gehören, dass jeder Mitbürger sich bereit findet, sozial - nun freilich nicht mehr in der verdinglichenden Form professioneller Lohnarbeit - tätig zu sein in einer Höhe, die der gesellschaftlich notwendigen Arbeitzeit beim jeweils vorhandenen (hohen) Stand der Produktivität entspricht.
Aber das auszuführen ist ein neuer Gedanke (in Vorbereitung!)
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